AGB

1. Geltungsbereich, Vertragssprache 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die zwischen unseren Kunden (nachfolgend „Kunden“) und uns, der edding International GmbH, Bookkoppel 7, 22926 Ahrensburg (nachfolgend „edding“) über den edding Onlineshop edding.shop (nachfolgend „Onlineshop“) geschlossenen Verträge. 

1.2. Diese AGB gelten für den Einkauf der -Produkte im Onlineshop durch Verbraucher. Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). 

1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn edding ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. 

2. Vertragsschluss 

2.1. Die Darstellung der Artikel im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. 

2.2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Artikel ab. 

2.3. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung bei edding erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots. 

2.4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und edding kommt erst zustande, wenn edding die Bestellung durch eine gesonderte Erklärung per E-Mail annimmt oder die bestellten Artikel absendet. Der Kunde wird gebeten, regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu überprüfen. Sollte die Lieferung der bestellten Artikel nicht möglich sein, sieht edding von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. edding wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungsbeträge unverzüglich zurückerstatten. 

2.5. Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Artikeln einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung über den Versand zugesandt. 

3. Bestellvorgang 

Der Kunde wählt im Onlineshop Artikel zum Kauf aus, indem er sie durch Klick auf den entsprechenden Button in den Warenkorb legt. Die Stückzahl der im Warenkorb enthaltenen Artikel kann der Kunde jederzeit ändern oder die Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen möchte, wird er vom Warenkorb aus durch Klicks auf entsprechende Buttons durch den weiteren Bestellvorgang geleitet. Zunächst gelangt er auf eine Seite, auf der der Kunde seine persönlichen Daten eingibt. Anschließend kann er die Versand- und Bezahlart auswählen. Im letzten Schritt öffnet sich eine Seite mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Artikelangaben sowie der vom Kunden gemachten Angaben. Der Kunde kann nach Überprüfung Eingabefehler korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Um den Bestellvorgang abzubrechen, kann der Kunde das Browser-Fenster schließen. Erst mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Ziffer 2.2. dieser AGB abgegeben. 

4. Datenschutz 

Eine Verarbeitung und Speicherung der vom Kunden mitgeteilten Daten bzw. der die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten erfolgt nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website von edding. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen 

5.1. Sämtliche Preisangaben im Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

5.2. Versandkosten (inkl. Zölle und ähnliche Abgaben) fallen zuzüglich an. Diese sind im Onlineshop angegeben, und werden zusätzlich in der Bestellübersicht angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung abgibt. Zudem werden die Versandkosten auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Soweit edding die Bestellung nach Ziffer 6.3. dieser AGB durch Teillieferungen erfüllt, fallen die Versandkosten nur für die erste Teillieferung an. Erfolgen die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, fallen die Versandkosten für jede Teillieferung an. 

8.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach 8.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.  

8.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der Widerrufsbelehrung. 

9. Gewährleistung 

9.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. 

9.2. Falls die Nacherfüllung nach Ziffer 9.1. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder edding die Nacherfüllung verweigert, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind die besonderen Bestimmungen der Ziffer 10. dieser AGB zu berücksichtigen. 

9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Lieferung. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf 12 Monate verkürzt. 

9.4. Darüber hinaus stehen dem Kunden Rechte im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern edding eine solche bezüglich des verkauften Artikels im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat. 

10. Haftung 

10.1. edding haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

10.2. In sonstigen Fällen haftet edding nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In diesem Fall ist der Schaden beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. 

10.3. Die Haftung von edding wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 20% des jeweiligen Kaufpreises begrenzt. 

10.4. edding haftet – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. 

10.5. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse dieser Ziffer 10. gelten nicht für die Haftung von edding für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

10.6. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. edding haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineshops. 

11. Urheberrechte 

edding hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Onlineshop durch edding veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von edding nicht gestattet. 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Aufenthaltsstaats von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. 

12.2. edding oder der Kunde, der Verbraucher ist, kann Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für Ahrensburg, Deutschland, zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem unter diesen AGB geschlossenen Vertrag ausschließlich zuständig. 

13. Streitbeilegung 

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/21 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. 

Die E-Mail-Adresse von edding lautet: odr@edding.shop 

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist edding nicht verpflichtet und nicht bereit. 

14. Digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen 

14.1 Auf Verträge über den Erwerb von digitalen Inhalten oder digitale Dienstleistungen („digitale Produkte“) finden die Regelungen gemäß Ziff. 6 Abs. 2-5 dieser AGB keine Anwendung. 

14.2. Die Lieferung der digitalen Produkte erfolgt grundsätzlich entweder durch die Bereitstellung zum Download, durch die Bereitstellung eines Links zum Abruf der digitalen Produkte oder durch die Bereitstellung von Zugangsdaten sowie eines Links zu einem virtuellen Raum, es sei denn, edding weist den Kunden auf eine andere Art der Lieferung hin. 

14.3 Für Waren, die laut Produktbeschreibung digitale Elemente enthalten, wie beispielsweise Firmware auf Hardwareprodukten, gewährleistet edding die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit der Firmware ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs für den vertraglich oder mangels vertraglicher Abrede gesetzlich vorgesehenen Aktualisierungszeitraum.  

14.4 edding weist hiermit darauf hin, dass das funktionsgerechte und sichere Funktionieren der Ware voraussetzt, dass der Kunde die von edding bereitgestellten Updates nach Mitteilung der Verfügbarkeit (z.B. über die edding-Website) ordnungsgemäß installiert. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen und die Updates rechtzeitig sowie sachgemäß zu installieren. Die zeitliche Frequenz und der Zeitpunkt der Updates werden von edding nach eigenem Ermessen festgelegt, wobei die Updates in geeigneter und dem Kunden kommunizierter Form zum Abruf bereitgestellt werden.  

14.5 Ein Sachmangel der Ware liegt nicht vor, wenn dieser auf das Unterlassen oder die unsachgemäße Vornahme der Installation durch den Kunden zurückzuführen ist, es sei denn, die unsachgemäße Installation beruht auf einer mangelhaften Installationsanleitung, die von edding bereitgestellt wurde.  

14.6 Eine Montage oder Installation durch edding ist nicht geschuldet. 

14.7 Die Gewährleistungsfrist für Waren mit digitalen Elementen gegenüber Verbrauchern beträgt zwei Jahre ab Bereitstellung der Ware bzw. sie beginnt für Mängel, die auf die fehlende Aktualisierung zurückzuführen sind, erst mit Bereitstellung der letzten Aktualisierung. Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht verjähren nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des für die Aktualisierungspflicht maßgeblichen Zeitraums. Verjährung tritt in keinem Fall vor Ablauf von vier Monaten nachdem sich der Mangel erstmals gezeigt hat ein. 

15. Schlussbestimmungen 

15.1. Diese AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen im Rahmen eines Vertragsschlusses sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden; auch formlose Individualabreden sind jedoch möglich und wirksam. 

15.2. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.  

Stand: Oktober 2024